Haudenschild AG - Sicherheitstechnik :: AGB
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Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

der Haudenschild AG - Sicherheitstechnik, Objekt- und Wertschutztechnik, 8852 Altendorf

 

1.     Allgemeines

1.1.    Unsere Lieferungsbedingungen gelten für alle laufenden und künftigen Aufträge, sofern wir nicht ausdrücklich und schriftlich Abweichungen anerkannt haben. Nebenabreden und nachträgliche Änderungen sind für uns nur nach unserer schriftlichen Bestätigung verbindlich.

1.2.    Für Montageaufträge gelten unsere allgemeinen Montagebedingungen.

 

2.     Angebote

 2.1.    Unsere Angebote sind freibleibend. Der Liefervertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande.

2.2.    Zeichnungen, Masse und Gewichtsangaben sind nur annähernde, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind.

2.3.    Eigentum und Urheberrechte an Offertbeschrieben, Zeichnungen und anderen Unterlagen bleiben bei uns; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden und sind auf unser Verlangen oder bei Nichterteilung des Auftrages unverzüglich portofrei an uns zurückzusenden.

 

3.     Preise und Zahlungen

 3.1.    Sämtliche Preise gelten ab Werk und ausschliesslich Verpackung und Versicherung, sofern nichts anderes vereinbart worden ist. Sie sind errechnet aufgrund der heute gültigen Werkstoffpreise und Löhne. Sollten sich diese bis zur Lieferung erhöhen, so sind wir berechtigt, entsprechend höhere Preise in Rechnung zu stellen.

3.2.    Zahlung hat, sofern nichts anderes vereinbart, innert 30 Tagen nach Rechnungstellung ohne weitere Abzüge zu erfolgen.

3.3.    Bei nicht rechtzeitiger Zahlung können wir

3.3.1.       Verzugszinsen in Höhe von 1 % pro Monat ohne Mahnung und Schadennachweis berechnen.

3.3.2.       unsere Lieferungen oder sonstige Leistungen aus diesem oder anderen Aufträgen bis zur vollständigen Erfüllung unserer sämtlichen noch offenen Ansprüche aus diesem oder anderen Aufträgen durch den Besteller zurückhalten und

3.3.3.   angemessene Sicherheitsleistung verlangen.

3.4.    Unseren Ansprüchen gegenüber ist die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten oder Aufrechnungen sowie die Einrede des nicht oder mangelhaft erfüllten Vertrages ausgeschlossen. Dem Besteller ist insoweit die abgesonderte Geltendmachung seiner Rechte freigestellt.

 

4.     Gefahrenübergang und Abnahme

 4.1.    Mit der Übergabe der Ware an den Spediteur, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Werkes, geht die Gefahr auf den Besteller über. Das gleiche gilt, wenn die Ware dem Besteller durch Mitteilung der Versandbereitschaft zur Verfügung gestellt wird.

4.2.    Der Besteller kann die Ware, sofern er dies bei der Auftragserteilung mit uns vereinbart, vor Lieferung prüfen und abnehmen. Falls besondere Gütevorschriften bedungen sind, ist er auf unsere Aufforderung hin zu einer solchen Abnahme verpflichtet. Nimmt er sie nicht rechtzeitig vor, so gilt die Ware mit dem Versand ab Werk als bedingungsgemäss geliefert und abgenommen.

 

5.     Eigentumsvorbehalt

 5.1.    Unsere Liefergegenstände bleiben bis zur vollen Bezahlung des Lieferpreises einschliesslich aller Nebenforderungen unser Eigentum.

5.2.    Bei laufender Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt als Sicherung für unsere Saldoforderung. Bereits bezahlte und gelieferte Waren bleiben unser Eigentum, solange wir noch irgendwelche Forderungen gegenüber dem Besteller haben.

5.3.    Wird der Liefergegenstand mit anderen Gegenständen vermischt, verbunden, verarbeitet oder bearbeitet, so tritt uns der Besteller schon jetzt seine Eigentums- oder Miteigentumsrechte an dem vermischten, verbundenen Gegenstand oder an dem neuen oder dem durch Be- oder Verarbeitung gewonnenen Gegenstand ab; der Besteller darf den Gegenstand bis auf Widerruf für uns in Besitz halten.

5.4.    Von einer Pfändung oder anderen Gefährdung unserer Rechte sind wir unverzüglich zu benachrichtigen. Interventionskosten gehen in jedem Fall zu Lasten des Bestellers.

5.5.    Veräussert der Besteller den unter unserem Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstand, so ist er verpflichtet, dem Dritterwerber gegenüber ebenfalls das Eigentum vorzubehalten; der Besteller tritt ausserdem schon jetzt bis zur völligen Tilgung aller unserer Forderungen die ihm aus der Veräusserung entstehenden Ansprüche und den Eigentumsvorbehalt gegen seine Abnehmer mit allen Nebenrechten an uns ab. Wir sind berechtigt, diese Abtretung dem Dritterwerber jederzeit anzuzeigen.

Die Zahlungen des Dritterwerbers darf der Besteller nur als unser Treuhänder entgegennehmen, er ist verpflichtet, eingehende Beträge sofort an uns abzuführen.

5.6.    Die Liefergegenstände sind auf Kosten des Bestellers von ihm selbst unter voller Versicherung gegen Feuer, Wasser, Explosion und sonstige Schäden zu halten. Von eintretenden Schäden ist uns unverzüglich Mitteilung zu machen.

 

Für die Dauer unseres Eigentumsvorbehaltes tritt der Besteller schon jetzt seine Ansprüche gegenüber den Versicherungsgebern an uns ab. Soweit aus eintretenden Versicherungsfällen Zahlungen an den Besteller geleistet werden, sind diese unverzüglich an uns abzuführen.

5.7.    Zur Zurücknahme des unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstandes sind wir berechtigt, wenn der Besteller mit den ihm obliegenden Vertragspflichten in Verzug ist, wenn begründete Zweifel an seiner Kreditwürdigkeit bestehen, desgleichen in allen Fällen positiver Vertragsverletzung durch den Besteller, Zahlungseinstellung, Vergleichs- oder Konkursantrag; die Zurücknahme gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag.

Zurückgenommene Gegenstände können wir frei verwerten; für unsere Ausfallforderung haftet der Besteller.

5.8.    Übersteigt der Wert der uns gegebenen Sicherungen unsere Lieferforderungen nebst Nebenforderungen um mehr als 20%, so sind wir auf Verlangen des Bestellers insoweit zur Rückübertragung verpflichtet. In diesem Fall bleibt uns jedoch die Auswahl unserer Sicherung vorbehalten.

5.9.    Erreicht der Wert der uns gegebenen Sicherungen nicht mehr den Betrag unserer Lieferforderungen nebst Nebenforderungen, so haben wir Anspruch auf Bestellung einer ausreichenden Sicherheit nach unserer Wahl.

 

6.     Mängel und sonstige Haftung

Für Sachmängel der Lieferung, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften oder die Nichteinhaltung sonstiger Garantien gehört, haftet der Lieferer unter Ausschluss aller weiteren Ansprüche wie folgt:

6.1.    Alle diejenigen Teile sind unentgeltlich nach billigem Ermessen unterliegender Wahl des Lieferers auszubessern oder neu zu liefern, die innerhalb von 6 Monaten nach dem Gefahrenübergang nachweisbar infolge eines vor dem Gefahrenübergang liegenden Umstandes – insbesondere wegen fehlerhafter Bauart, schlechter Baustoffe oder mangelhafter Ausführung - unbrauchbar oder in ihrer Brauchbarkeit erheblich beeinträchtigt werden. Etwa ersetzte Teile werden unser Eigentum. Für Mängel von Maschinen und Anlagen, die montiert werden müssen, haften wir nur, wenn wir die Montage selbst ausgeführt haben. Festgestellte Mängel sind dem Lieferer unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Für fremde Erzeugnisse beschränkt sich unsere Haftung auf die Abtretung der Haftungsansprüche, die wir gegen den Lieferer des Fremderzeugnisses haben.

6.2.    Erkennt der Lieferer rechtzeitig erhobene Mängelrügen nicht an, so verjährt das Recht des Bestellers, Ansprüche aus Mängeln geltend zu machen, in allen Fällen vom Zeitpunkt der rechtzeitigen Rüge an, in 12 Monaten. Wird innerhalb dieser Frist keine Einigung erzielt, so können Lieferer und Besteller eine Verlängerung dieser Verjährungsfrist vereinbaren.

6.3.    Unsere Mängelhaftung ist in folgenden Fällen ausgeschlossen:

6.3.1.       Bei ungeeigneter oder unsachgemässer Verwendung, fehlerhafter Montage oder Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, natürlicher Abnutzung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermässiger Beanspruchung, ungeeigneten Betriebsmitteln, Austauschwerkstoffen, mangelhaften Bauarbeiten, ungeeignetem Baugrund, chemischen, elektro-chemischen oder elektrischen Einflüssen, es sei denn, die Mängel sind auf unser Verschulden zurückzuführen.

6.3.2.       Wenn der Besteller oder Dritte ohne unsere vorherige Zustimmung Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vornehmen.

6.3.3.       Wenn der Besteller uns für die nach unserem billigen Ermessen notwendig erscheinenden Ausbesserungen und Ersatzlieferungen nicht die erforderliche Zeit und Gelegenheit gibt.

Wir können die Beseitigung von Mängeln verweigern, solange der Besteller nicht seine fälligen vertraglichen Verpflichtungen aus diesen oder anderen Aufträgen erfüllt hat.

6.4.    Wenn wir für das Funktionieren, insbesondere für die Erreichung bestimmter Leistungen von kompletten Anlagen die Garantie übernommen haben, so ist die Garantie von uns nur zu erfüllen, wenn Projektierung, Erstellung, Montage und Inbetriebnahme der kompletten Anlage durch uns erfolgt.

6.5.    Für Rechtsmängel, insbesondere bei Verletzung von Schutzrechten Dritter durch uns, haften wir unter folgenden Voraussetzungen:

6.5.1.   Der Erwerber hat den Mangel vor Vertragsabschluss nicht gekannt;

6.5.2.   der Mangel ist vom Lieferer schuldhaft herbeigeführt worden;

6.5.3.       wir werden binnen einer Woche von der Geltendmachung der Rechte eines Dritten schriftlich unterrichtet.

Liegen diese Voraussetzungen vor, so haften wir bis zur Höhe von 5 % des Rechnungsnettowertes der betreffenden Lieferung. Für fremde Erzeugnisse beschränkt sich unsere Haftung auf  Abtretung unserer entsprechenden Ansprüche gegen unseren Vorlieferanten.

6.6.    Sonstige Ansprüche des Bestellers, insbesondere auf Wandlung, Minderung, Kündigung oder Schadenersatz sind ausgeschlossen; das gilt auch für Verletzung vertraglicher Nebenpflichten seitens des Lieferers, soweit dieser nicht vorsätzlich seine Pflichten verletzt hat.

 

7.     Unmöglichkeit und Verzug

 7.1.    Der Besteller kann vom Vertrag zurücktreten,

7.1.1.       wenn uns die gesamte Leistung vor Gefahrenübergang endgültig unmöglich wird.

7.1.2.       Wenn wir uns bei ausdrücklich garantierten Lieferzeiten im Lieferverzuge befinden und wir trotz angemessener Nachfristsetzung durch den Besteller mit dessen ausdrücklicher Erklärung, dass er nach Ablauf dieser Frist die Annahme der Leistung ablehne, die Nachfrist durch unser Verschulden nicht einhalten.

7.1.3.       Wenn wir trotz angemessen gestellter Nachfrist unsere Pflicht zur Nachbesserung durch unser Verschulden nicht erfüllen; die angemessene Nachfrist beginnt nicht eher, als der nachbesserungspflichtige Mangel von uns anerkannt oder uns nachgewiesen worden ist.

7.2.    Tritt die Unmöglichkeit oder die Lieferungs- oder Leistungsverzögerung während des Annahmeverzuges oder durch Verschulden des Bestellers ein, so bleibt dieser zur Gegenleistung verpflichtet.

7.3.    Ausgeschlossen sind alle anderen weitergehenden Ansprüche des Bestellers, insbesondere auf Ersatz von Schäden jedweder Art.

7.4.    Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrage zurückzutreten. Der höheren Gewalt stehen Umstände gleich, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen.

 

8.     Schlussbestimmungen

 8.1.    Erfüllungsort und ausschliesslicher Gerichtsstand ist am Sitz der Haudenschild AG - Sicherheitstechnik

8.2.    Das Vertragsverhältnis einschliesslich der Lieferungsbedingungen wird ausschliesslich nach Schweizerischem Recht beurteilt, auch wenn der Besteller seinen Sitz im Ausland hat und/oder wenn es sich um ein Exportgeschäft handelt.

8.3.    Die vorstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in ihren übrigen Teilen verbindlich. Die Vertragsteile sind gehalten, einer ungültigen Bestimmung nach Möglichkeit eine deren wirtschaftlichen Zweck entsprechende wirksame Fassung zu geben.